der Fa. Erste Bayreuther Porzellanfabrik Walküre Siegmund Paul Meyer GmbH,
Stand: 26. Mai 2008
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Walküre Porzellanfabrik und ihrem Kunden. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten daher auch für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen der im Walküre-Shop angebotenen Produkte gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit einer Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Vertragsschluss
Die von uns im Internet zum Abruf bereitgehaltenen Waren– und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 BGB dar. Der Kunde leitet durch einen Klick auf den Button mit dem Symbol Warenkorb den Bestellvorgang ein. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen und Auswahl der Zahlungsweise sowie der Versandmethode gibt der Kunde ein bindendes Angebot durch einen Klick auf den mit dem „bestellen" versehenen Button ab. Im letzten Bestellschritt werden dem Kunden dabei unter „prüfen & bestellen" alle ausgewählten Artikel mit Menge, Kurzbeschreibung, Artikelnummer, Einzelpreis, Gesamtrechnungsbetrag, angezeigt. Eine ausdrückliche Erklärung der Annahme des Angebotes des Kunden durch uns ist nicht erforderlich. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von 7 Tagen anzunehmen. Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung sowie über die einem eventuellen Vertragsschluss zu Grunde liegenden besonderen Belehrungen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versandt wird und der Versand mit einer weiteren E-Mail bestätigt wurde (Versandbestätigung) oder eine separate Annahme-E-Mail versandt wurde.
3. Zahlungen
Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger anfallender Versandkosten. Irrtümer bei der Preisauszeichnung durch Programmierfehler oder Datenübertragungsfehler binden uns nicht. Die Lieferkosten werden pro Lieferung gesondert ausgewiesen. Die Zahlung der bestellten Waren erfolgt entsprechend der auf dem Auftrag angegebenen Zahlungsweise, entweder per Kreditkarte oder per Vorauskasse.
4. Lieferung/Lieferfristen
Wir werden die bestellte Ware umgehend unter Verwendung der vom Kunden gewählten Versandmethode an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse liefern. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante.
Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfalle schriftlich einen Liefertermin zusichern.
5. Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch bevor Sie die Ware erhalten haben und erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsabschluss.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Erste Bayreuther Porzellanfabrik Walküre Siegmund Paul Meyer GmbH,
Gravenreutherstr. 5, 95445 Bayreuth,
Fax: +49 (0) 921/78930-880, E-Mail: info@walkuere.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzugebenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
Ist eine Dienstleistung Vertragsgegenstand, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
6. Gewährleistung
Wir sind bemüht, möglichst exakte und ausführliche Produktinformationen zu liefern. Abweichungen zwischen Produktabbildung und geliefertem Produkt sind jedoch in geringem Ausmaße möglich. Insbesondere kann es nach Sortimentsneuerungen zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Diese Änderungen gelten nicht als Mangel, wenn die Veränderung für den Kunden zumutbar ist.
Ist die Ware mangelhaft, so richten sich die Gewährleistungsrechte des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren 24 Monate ab Erhalt der Ware.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
8. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Haftungsbegrenzungsregel ausgenommen.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden begrenzt, die typischerweise mit der Durchführung des Vertrages verbunden sind und vorhersehbar sind.
9. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung, Reklamation und zur Sendungsverfolgung notwendigen Daten werden von unserem Haus gespeichert. Diese Belehrung erfolgt im Hinblick auf § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Durch die Abgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sich mit der Speicherung seiner Daten nach erfolgtem Vertragsabschluss zur Abwicklung des Vertrages einverstanden. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Änderungen bzw. eine Löschung zu verlangen.
10. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind diese AGB´s ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Bayreuth, den 26. Mai 2008
General Terms and Conditions of Sale
Erste Bayreuther Porzellanfabrik Walkuere Sigmund Paul Meyer GmbH,
Gravenreutherstrasse 5, 95444 Bayreuth, Germany,
listed in the Commercial Register at the court in Bayreuth, registration number HRB 6, represented by the managing director Mr. Rudolf Meyer and Mrs. Maria Meyer, Mr. Siegmund Meyer, Mr. Dr. Wolfgang Meyer Tax number 132/358/453
1.Scope of Application
The following General Terms and Conditions apply to all sales contracts concluded via the online shop of http://www.walkuere.de/ between Erste Bayreuther Porzellanfabrik Walkuere Sigmund Paul Meyer GmbH (hereinafter: the Seller) and consumers (hereinafter: the Buyer). The following General Terms and Conditions therefore apply for all consumers according to §13 of the German Civil Code (BGB). According to this stipulations consumers are natural persons with whom a contractual relationship may be concluded without a commercial or self-employed professional activity being attributed to them.
For all sales, deliveries, orders and offers the following version of the General Terms and Conditions valid shall apply. With an offer the Buyer accepts these General Terms and Conditions.
2. Conclusion of Contract
The offer on the website http://www.walkuere.de and the placed products do not contain a binding offer of the Seller. The buyer is starting the offer process after clicking the “order-button”.
After entry of all order data and personal data and after having chosen a method of payment the Customer places his offer according to § 145 BGB with clicking the button “prüfen&bestellen (check & order)”. After entry of all order data and before the order is finally placed, the Buyer shall be shown a list of all items with description, quantity and final prize.
A certain declaration of acceptance of the order of the customer by the Seller is not necessary. The seller is entitled to accept this offer within the next seven days. The Customer shall receive immediately after placing his offer and automatic generated email in which the receipt of the offer is acknowledged. This email shall not bee deemed as an acceptance of the offer of the Customer. It is meant to inform the Customer that the order has been received and will be transacted very soon. A contract is purchase is finally concluded and the offer of the customer accepted if the Seller sends a email of acceptance to the Customer or at the moment the ordered products are delivered to the Customer.
3. Prices and Payment Conditions
The price offered at the time of the order shall be binding. The price contains statutory value-added tax (VAT) insofar as due, but no additional costs. Additional costs will be for dispatching the goods. In the case of delivery to non-EU countries no value added tax shall be charged. In this case the Seller shall bear the incurred customs and import duties. In the case of special offers the price offered shall be limited to the term of the special offer.
The costs for dispatching the products shall be shown before separately in each order.
Payment for the goods shall be made by credit card and also may pay on account in advance according to the chosen method of payment.
4. Delivery and Shipping Charges
The Seller will deliver the ordered goods as soon as possible to the address given in the order of the customer. Any dispatching costs include the delivery free to kerbside.
Delivery times shall only be deemed agreed and binding insofar as they are stipulated and agreed by the Seller in writing. The delivery time shall be approximately 3 to 7 working days after receipt of the order. The respective dispatch costs that are incurred shall be shown before order confirmation.
5. Revocation Right
Buyer shall be entitled to revoke his/her contractual statement within one month without stating reasons in writing (e.g. letter, e-mail and fax) or in case of surrender of goods before end of period, by returning the goods.
Period shall commence after receipt of this instruction in text form, but not before receipt of the goods (in case of repeated deliveries of the same type of goods not before receipt of the first partial delivery) and as well as not before performance of our duty to supply information according Section 312 c, subsection 2 German Civil Code (BGB) in combination with Section 1, subsection 1, 2 and 4 German Civil Code–Duty to Inform Regulation (BGB-InfoV) and our obligations in accordance with Section 312 e, subsection 1, clause 1 German Civil Code (BGB) in combination with Section 3 German Civil Code-Duty to Inform Regulation (BGB-InfoV). To meet the period timely dispatch of revocation or return of goods shall be sufficient.
Revocation shall be sent to:
Erste Bayreuther Porzellanfabrik Walkuere Siegmund Paul Meyer GmbH
Gravenreutherstrasse 5,
5444 Bayreuth, Germany
Fax: ++49 (0)921 78930-880
Email: info@walkuere.de
In case of an effective revocation goods or payments received by the respective parties shall be returned and, as the case may capitalised uses (e.g. interest) restituted. Should the Buyer be unable to return goods in their entirety or in partial or return them in deteriorated condition, he shall, where applicable, compensate Seller for the loss in value. In case of surrendering of goods this shall not apply if deterioration of goods is exclusively traced back to their inspection – as would have been possible in a shop. Incidentally Buyer may avoid the obligation to compensate for losses in value caused by deterioration through intended use of the goods by not using the goods as property and refraining from anything impairing their value. Goods that can be sent by package shall be returned at the cost and the risk of Seller.
Buyer shall bear the costs of returning of goods if the delivered goods are in accordance with the goods ordered and if the price of the returned goods does not exceed 40 Euros or if Buyer has not made the contractually agreed complete or partial payment at the time of revocation. Otherwise Buyer shall not bear any costs for returning the goods. Goods that cannot be sent by package shall be collected from Buyer. Obligations for reimbursing payments must be fulfilled within 30 days. Period shall commence for Buyer with dispatch of revocation or goods, for Seller with receipt of revocation or goods.
Special advice: The revocation right does not apply for goods and products manufactured according to the special wishes of the customer (individual goods).
6. Warranty
The seller is using its best efforts to ensure that the best possible product descriptions and product information is listed in the online shop. However minor changes or alterations are possible between the delivered product and the product shown in the online show. Especially after changes in the production palette there might be slight changes in the look and in the colours and in the equipment of the product. These changes do not count as a failure or defect.
In the case of defects the Buyer shall be entitled to choose supplementary performance by rectification or replacement as stipulated in the German Civil Code.
The warranty period shall be two years after the goods are delivered.
7. Retention of Title
The delivered goods shall remain the property of the Seller until complete payment of the purchase price. The Buyer must treat the goods carefully. The Buyer shall notify the Seller in writing without undue delay in the event of pledges or confiscation of goods or any other disposals by third parties and shall hand over to the Seller all the necessary information for a legal defence through the Seller.
8. Limitation of Liability
In the case of minor negligent violation of obligations the Seller's liability shall be restricted to foreseeable, direct average damage which is typical for such contracts. This shall also apply in the case of minor negligent violation of obligations by the Seller's legal representatives or vicarious agents.
The preceding liability restrictions shall not apply to product liability claimed by the Buyer. Furthermore, the liability restrictions shall not apply to bodily injury or damage to health or the death of the Buyer which is attributable to the Seller.
9. Storage of Data
The necessary data for a proper transaction of the order is stored in our house. The Buyer has been informed in detail about the type, scope, place and purpose of collecting, according to § 33 Bundesdatenschutzgesetz. All individual data information will be stored sensible. The seller shall not hand over this personal information for advertising reasons to other companies. The customer explicitly agrees to the collection, processing and use of personal data with his order. The customer has the right to revoke his consent or see his stored information at any.
10. Final Remarks
The law of the Federal Republic of Germany shall apply with exemption of the UN- convention on the Sale of International Goods which expressively shall not apply. This choice of law shall only apply insofar as this does not deprive the consumer of the protection provided by mandatory legislation of the country of /his ordinary residence. Should one or several provisions of these General Terms and Conditions be or become completely or partially invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of all other provisions or agreements thereof. In this case the completely or partially invalid provision shall be replaced with the legal stipulation of the German Civil Law which comes as close as possible to the intended commercial purpose of the invalid or ineffective provision.
Any dispute, controversy or claim arising out of or in relation the concluded contract, including the validity, invalidity, breach or termination thereof, shall be bindingly settled by arbitration in accordance with the Rules of International Arbitration of the Swiss Chamber of Commerce in Zuerich in force on the date when the Notice of Arbitration is submitted in accordance with these Rules. This shall be an exclusive and binding jurisdiction. The number of arbitrators shall be one. The seat of the arbitration shall be in Bayreuth, Germany. The arbitral proceedings shall be conducted in German and/or English.
Bayreuth, May 26, 2008
Gravenreuther Str. 5, 95445 Bayreuth,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bayreuth, HRB 6,
Geschäftsführer Rudolf Meyer, Maria Meyer, Siegmund Meyer, Dr. Wolfgang Meyer Steuernummer 132/358/453
